Kennzeichnend für alle rechtsextremistischen Strömungen sind ...
ein autoritäres Denken, das die „Volksgemeinschaft“ über das Individuum stellt (NEIN ZU NAZIS UND CO. - S. 8).
Das Amtsgericht ignoriert dies nicht nur, sondern lässt ... die daraus resultierende Verpflichtung staatlicher Organe, aus Gründen des Schutzes von Gesundheit und Leben der Bevölkerung (mit Maskentragezwang) einer Ausbreitung nachhaltig entgegenzutreten, völlig außer Acht und
stellt damit gleichsam die Interessen Einzelner über das Gemeinwohl. (
BayObLG München, Beschluss v. 05.10.2021 – 202 ObOWi 1158/21 - Rn. 14)
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